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Doppelbesteuerung - Steuerbescheide für Rentner nur noch vorläufig

In seinen Urteilen vom 31.05.2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten zugrunde zu legen sind (BFH, Urteile vom 19.05.2021, Az. X R 20/19 und Az. X R 33/19). Im Übrigen sah der BFH die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung grundsätzlich als verfassungskonform an. 

Gegen diese Urteile wurden zwischenzeitlich jedoch Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht (2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). 

Für viele Rentner besteht damit weiterhin Unsicherheit, ob in ihrem Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt und sie gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen sollten, um im Falle eines positiven Urteils des BVerfG nachträglich womöglich doppelt gezahlte Steuern zurück zu erhalten. 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beendet nun allerdings diese Unsicherheit und hat alle Finanzämter angewiesen, ab sofort neu ergehende Einkommenssteuerbescheide für alle Rentner im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung mit einem sog. Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. Dieser Vermerk führt dazu, dass der Steuerbescheid in diesem Punkt nicht endgültig wird, sondern vielmehr nachträglich noch geändert werden kann. Somit ist künftig, bis zur Entscheidung durch das BVerfG, eine Einspruchseinlegung gegen den Bescheid nicht länger erforderlich, um etwaige Rechtsnachteile zu vermeiden.

08.10.2021