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Elektronische Kassenführung - Finanzministerium verlängert Frist zur Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen

Mit dem sog. „Kassengesetz“ wurden Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen verpflichtet, diese ab dem 01.01.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten.

Hinweis: In der TSE sollen alle Kassenvorgänge manipulationssicher protokolliert werden. Prüfer vom Finanzamt müssen dann die Daten nur noch auslesen und mit dem tatsächlichen Kassenbestand vergleichen.

Problem: Derzeit sind solche TSEs am Markt noch nicht erhältlich und die ersten – vorläufig zertifizierten – TSEs werden voraussichtlich erst Ende 2019 verfügbar sein. Es war also absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland zum Stichtag 01.01.2020 nicht möglich ist.

Das Finanzministerium hat nunmehr hierauf reagiert und eine sog. Nichtbeanstandungsregelung erlassen. Danach werden es die Finanzämter nicht beanstanden, wenn elektronische Registrierkassen bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Zugleich wurde klargestellt, dass elektronische Aufzeichnungssysteme erst dann an das zuständige Finanzamt gemeldet werden müssen, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren existiert.

Hintergrund: Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme gemeldet werden. Für alle vor dem 01.01.2020 angeschafften und vom Gesetz erfassten Kassen hätten Unternehmer bis zum 31.01.2020 eine entsprechende Meldung erstatten müssen.

Hingegen bleibt die Belegausgabepflicht von der Nichtbeanstandungsregelung unberührt. Es besteht jedoch die Möglichkeit für Unternehmen, einen Antrag beim Finanzamt zu stellen und sich von dieser Pflicht befreien zu lassen.


Unternehmen sollten nunmehr ausreichend Zeit haben, um die für ihre Kassensysteme passenden Sicherheitseinrichtungen auszuwählen und zu implementieren. Jedoch dürfen die Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Betroffene Steuerpflichtige sollten nun rasch auf ihre Kassenhersteller zugehen, um gemeinsam passgenaue Sicherheitslösungen zu finden.


 

06.12.2019