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Nichtabziehbare Aufwendungen - Verschärfung beim Betriebsausgabenabzug für Geldbußen

Von einem Gericht oder einer Behörde im Inland festgesetzte Bußgelder, Ordnungsgelder oder Verwarnungsgelder sind steuerlich nicht abzugsfähig. Entsprechendes gilt auch, wenn diese Sanktionen von einem Gericht innerhalb der EU oder einem Organ der EU (z.B. EU-Kommission) festgesetzt worden sind.

Nach dem JStG 2019 sollen auch Buß-, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die direkt von einem Mitgliedstaat der EU festgesetzt worden sind (z.B. beim Kartellrecht), nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Das gilt auch für mit solchen Strafzahlungen verbundene Aufwendungen (u.a. Anwaltskosten, Zinsen für Darlehen).

06.12.2019