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Verschärfungen bei steuerfreien Arbeitgeberleistungen

Das Lohnsteuerrecht kennt einige Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren kann (z.B. Fahrtkostenzuschüsse, Maßnahmen der Gesundheitsförderung, Kinderbetreuung oder die Überlassung von E-Fahrrädern). Damit diese Zuwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben können, müssen sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Ansicht, dass eine Gehaltsumwandlung nicht das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt. Man kann demnach nicht regulär versteuertes Gehalt in einen steuerfreien Bezug umwandeln. Der BFH hatte zwischenzeitig jedoch anders geurteilt.

Nachdem die Finanzämter die Rechtsprechung des BFH nicht angewendet haben, soll nun deren Ansicht im Rahmen des JStG 2020 zementiert werden. Nur echte Zusatzleistungen sollen demnach steuerfrei gewährt werden können. Die Leistung darf ausdrücklich nicht auf den Arbeitslohn angerechnet oder der Arbeitslohn deshalb herabgesetzt werden. Die Regelung soll rückwirkend für Lohnzahlungszeiträume anwendbar sein, die nach dem 31.12.2019 geendet haben. Auch „Gutscheinkarten“ können hiervon betroffen sein. Sprechen Sie uns gerne an, wir erläutern Ihnen die Details.

02.12.2020