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Zinsen - 6 Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (Beschluss vom 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Nach Ansicht des BVerfG habe bei Einführung des Zinssatzes von monatlich 0,5 Prozent (= 6 Prozent jährlich) dieser noch etwa den maßstabsrelevanten Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt entsprochen. Nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich jedoch ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt, das nicht mehr Ausdruck üblicher Zinsschwankungen sei. Spätestens seit dem Jahr 2014 erweise sich der Zinssatz daher als realitätsfern.

Allerdings ist das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Daher hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.


Hinweis: Nur wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte vom Beschluss des BVerfG betroffen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Das dürfte allerdings in vielen Fällen so sein, denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter seit Mai 2019 die Zinsen in sämtlichen Bescheiden nur vorläufig festgesetzt.


 

25.08.2021